25. September 2014

Oskar Lafontaine: Zweieinhalb Jahre „Große Koalition“ haben das Saarland nicht weiter gebracht

Am 25. März 2012 fanden die letzten Landtagswahlen im Saarland statt. Zweieinhalb Jahre später - zur Halbzeit der Legislaturperiode - zieht die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine kritische Zwischenbilanz. Oskar Lafontaine erklärt: „Die vergangenen Jahre haben unser Land nicht wirklich weiter gebracht. Manche mögen 2012 ja die Hoffnung gehegt haben, dass eine ‚Große Koalition‘ auch Großes zu leisten vermag und die grundsätzlichen Probleme des Landes besser lösen könnte. SPD und CDU haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren leider den Gegenbeweis angetreten. Die großen Fragen bleiben unbeantwortet, das Regierungshandeln beschränkt sich eher auf reines Verwalten. Die Eigenständigkeit unseres Saarlandes ist weiterhin gefährdet.“

Haushalt / Sanierung:

„Der SPD-Landesvorsitzende Maas hat vor der Wahl 2012 im Magazin Focus erklärt: ‚Wir müssen einen Sanierungspfad einschlagen. Wer die finanziellen Realitäten nicht sieht, ist nicht regierungsfähig.‘  Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat den Saarländerinnen und Saarländern ‚eine Zukunft ohne Schulden‘ versprochen. Es bleibt festzuhalten, dass beide in ihrer bisherigen gemeinsamen Regierungszeit bereits rund eine Milliarde Euro neuer Schulden gemacht haben, während immer weniger investiert wird“, so Oskar Lafontaine. „Gleichzeitig weigern sich SPD und CDU in Berlin beharrlich, Einnahmeverbesserungen durch ein gerechteres Steuersystem durchzusetzen. Ausgerechnet bei den Millionären entdecken die Koalitionspartner nämlich ihr soziales Gewissen. Durch Sparen allein wird die saarländische Landesregierung die Schuldenbremse aber nicht einhalten können. Ohne eine gerechtere Besteuerung von großen Einkommen, Vermögen und Erbschaften und eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen wird das Saarland die Eigenständigkeit verlieren. Daher müssen sich Landesregierung und die beiden saarländischen Bundesminister endlich für Einnahmeverbesserungen und eine Stärkung der öffentlichen Haushalte einsetzen.“ Lafontaine weist darauf hin, dass das Saarland unter der „Großen Koalition“ auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung kaum vorangekommen ist, wie auch Stellungnahmen des Stabilitätsrates, der Bundesbank und des Landesrechnungshofes belegen.  So kam der Rechnungshof zu dem Schluss, dass ohne Einnahmeverbesserungen der von CDU und SPD beschlossene Stellenabbau niemals ausreichen wird, um die Schuldenbremse einzuhalten. Nach seinen Berechnungen wäre ein zusätzlicher Abbau von weiteren 2350 Stellen nötig. Der Stabilitätsrat warnte, „das Saarland wird seinen Konsolidierungskurs zügig deutlich verstärken müssen, um seine Handlungsfähigkeit zu bewahren“. 

Soziales:

Trotz kleinerer Fortschritte etwa beim Tariftreuegesetz bleibt das Saarland leider bei Billiglöhnen und prekärer Beschäftigung im Ländervergleich an der Spitze. So arbeitete 2013 fast jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte im Land zu Niedriglöhnen. 100.000 Saarländerinnen und Saarländer arbeiteten als geringfügig entlohnte Beschäftigte, 33.000 waren befristet beschäftigt, 11.500 waren Leiharbeiter. In all diesen Bereichen liegt das Saarland über dem Bundesschnitt. Ebenso bei der Kinderarmut: Im Saarland ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Altersarmut wird vor allem für Saarländerinnen  mehr und mehr zum Problem: 80,9 Prozent aller saarländischen Rentnerinnen beziehen eine Altersrente unterhalb der Grundsicherung, 39,8 Prozent haben monatlich sogar nur weniger als 250 Euro Rente zur Verfügung. Der „Großen Koalition“ ist in diesen Bereichen keine spürbare Verbesserung der Situation gelungen.

Zukunft des Saarlandes:

„Die Landesregierung tut sich sichtlich schwer damit, Zukunft zu gestalten“, so Lafontaine. „Bei der  Anbindung des Landes an den Schienen-Fernverkehr, einem der zentralen Zukunftsthemen, macht die Ministerpräsidentin einen Vorschlag, der kurz darauf von ihrer Stellvertreterin als undurchdacht und nicht machbar bezeichnet wird – ein einmaliger Vorgang. Das Debakel der gefährdeten Anbindung des Landes an den Fernverkehr ist ein Paradebeispiel dafür, dass die ‚Große Koalition‘ keineswegs besser die großen Probleme lösen kann, als andere Regierungen. Tatsächlich schaffen es CDU und SPD noch nicht einmal, ihre eigenen Parteifreunde in Berlin zu überzeugen, und das trotz zweier Saarländer als Bundesminister. Angesichts der Pannen-Serie der letzten Jahre (Museumsbau, Gondwana, HTW-Neubau) stellt sich schon die Frage, ob Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die notwendige Professionalität für das Regierungsgeschäft gewährleisten kann.  Da wird mit viel Tamtam eine Frankreich-Strategie verabschiedet - aber gleichzeitig  sind Schnellzug-Verbindungen zwischen Saarbrücken und Paris gefährdet. Noch nicht einmal an eine Beschilderung auch auf französischer Sprache wurde gedacht.“

DIE LINKE im Landtag:

DIE LINKE habe in den vergangenen fünf Jahren im Landtag spürbare Impulse setzen können, so Lafontaine. „Es war DIE LINKE, die mit ihrem Ja zur Verfassungsänderung die Gemeinschaftsschule ermöglicht und das saarländische Schulsystem damit nachhaltig verändert hat. Wir haben neue  Themen auf die Tagesordnung gebracht wie etwa die Eindämmung von Spielhallen, eine Privatisierungsbremse oder ein Verbot neuer großer Einkaufszentren, um das Ausbluten der Innenstädte zu stoppen. Wir haben Vorschläge etwa zur Belegschaftsbeteiligung und zum Verbot von Wucherzinsen vorgelegt. Wir setzen uns für handlungsfähige Kommunen ein und fordern, dass endlich Schluss damit ist, dass die Städte und Gemeinden für Projekte zahlen müssen, die auf Landes- oder Bundesebene entschieden werden. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Als einzige Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, bei der Windkraft mit Maß und Ziel vorzugehen, ohne dass  Natur-, Arten- und -Gesundheitsschutz auf der Strecke bleiben. Wir haben Pläne beispielsweise zur Abschaffung des Numerus Clausus, der Weiterentwicklung der Hochschul-Landschaft, für einen öffentlichen geförderten Arbeitsmarkt ‚saar.sozial‘  und für eine Regulierung  der Schufa vorgelegt. Wir haben damit klare Alternativen aufgezeigt.“