25. September 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Kommunen stärken, Gemeindefinanzen verbessern

Nachdem die CDU-Fraktion den CDU-Kommunalpolitikern ihr Gutachten zu einer Kommunalreform vorgestellt hat, erinnert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, daran, dass derzeit auch ein offizielles Gutachten im Auftrag von Landesregierung und Kommunen von Prof. Junkernheinrich erarbeitet wird. „Bevor jetzt jede Fraktion ihren Kommunalpolitikern eigene Papiere präsentiert, wäre es sinnvoll, auch dieses Gutachten, das immerhin von Steuergeldern bezahlt wird, abzuwarten, es zu prüfen und dann über weitere Schritte zu beraten“, so Bierbaum. „Für uns LINKE steht dabei die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Vordergrund. Was auf gemeindlicher Ebene gemacht wird, soll auch auf gemeindlicher Ebene verbleiben und nicht an Land oder Kreise gegeben werden. Im Gegenzug muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn Bund oder Land Entscheidungen treffen, die für die Kommunen zu Mehrausgaben führen, dann müssen sie auch dafür die entsprechenden Mittel aufbringen. Es müssen auch die Gemeindefinanzen verbessert werden. In den letzten Jahren sind sie immer weiter zurückgefahren worden, auf inzwischen nur noch rund 13,5 Prozent der Steuereinnahmen. Dafür brauchen wir eine andere Steuerpolitik, die hohe Einkommen sowie große Vermögen und Erbschaften angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“