22. April 2015

Ralf Georgi: Ablehnung von Briefwahl-Möglichkeiten beim Volksbegehren durch CDU und SPD ist Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen vor, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht ernst genug zu nehmen. Durch die Weigerung, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, würde diesen Menschen eine Teilhabe verweigert. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es ist enttäuschend, dass CDU und SPD zwar einerseits immer wieder eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen versprechen, konkrete Maßnahmen aber immer wieder blockieren. Im Koalitionsvertrag steht etwa auf Seite 44: ‚Bei allen Gesetzgebungsverfahren werden wir auch deren Auswirkung auf Menschen mit Behinderung prüfen‘. Wenn aber bei einem Volksbegehren die Eintragung in den Rathäusern erfolgen muss, dann werden Menschen mit Behinderungen wieder einmal ausgeschlossen, ebenso wie Ältere und Kranke. Denn es ist eine Tatsache, dass viele eben nicht so einfach den Weg zu einem Rathaus barrierefrei zurücklegen können. Es hört sich ja gut an, was die CDU 2012 in ihrem Wahlprogramm versprochen hat: ‚Ziel ist die größtmögliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben‘. Aber wo bleibt diese Teilhabe beim Volksbegehren? Die SPD hat 2012 versprochen: ‚ Ziel ist ein selbstverständliches Miteinander in einer solidarischen Gesellschaft, die jeden und jede wertschätzt. Dieses Miteinander kann jedoch nur entstehen, wenn alle Barrieren abgebaut sind, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschränken.‘ Aber wenn wir den konkreten Vorschlag machen, wie Barrieren abgebaut werden könnten – nämlich durch die Möglichkeit von einer Teilnahme per Briefwahl oder online – stimmt die SPD dagegen. Die Ablehnung der Regierungsparteien ist daher ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen.“ Georgi verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Briefwahl-Freigabe bei der Europawahl aus dem Jahr 2013. Darin heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Zulassung der Briefwahl dient dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.“ „Der Grundsatz der Allgemeinheit sollte auch bei einem Volksbegehren beachtet werden, auch hier sollten Menschen mit Behinderungen und Alte nicht ausgeschlossen werden.“