24. April 2015

Ralf Georgi: Rundum-Überwachung freier Bürger unterbinden

Angesichts der stetig steigenden Videoüberwachung im Land, die auch die Datenschutzbeauftragte in ihrem aktuellen Bericht anmahnt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine grundlegende Umkehr von privaten Unternehmen wie staatlichen Einrichtungen. Der datenschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Wir müssen uns grundsätzliche Bürgerrechte und individuelle Freiheiten erst wieder zurück erkämpfen. Wir haben uns in den letzten Jahren leider an eine Rundum-Überwachung und -Kontrolle sowohl auf der Straße, in Gaststätten, Behörden, Bussen und Bahnen aber auch im Internet gewöhnt. Alle freien Bürger werden pauschal wie potentielle Verbrecher behandelt. Das darf eine freie Gesellschaft nicht akzeptieren. Wenn private Diskotheken nicht nur ihren eigenen Eingangsbereich sondern ganze Straßenzüge videoüberwachen, dann gehen sie eindeutig zu weit. Und dann muss der Staat das unterbinden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor diesem Eingriff in ihre Freiheitsrechte geschützt werden. Videoüberwachung bringt kein mehr an Sicherheit - nicht bei privaten Betrieben und Gaststätten und nicht durch den Staat an öffentlichen Plätzen. Es ist widersinnig, Freiheitsrechte mit dem Argument abzubauen, die Freiheit schützen zu wollen. Das gilt aber nicht nur für die Überwachung per Video, sondern auch für das staatliche Schnüffeln und Datensammeln im Internet durch die Vorratsdatenspeicherung."