16. April 2015

Barbara Spaniol: Klassenzimmer sind keine Reklame-Flächen - Keine einseitige Werbung von Bundeswehr und Wirtschafts-Lobbyisten an unseren Schulen!

Im vergangenen Jahr gab es 180 Besuche saarländischer Schüler bei der Bundeswehr– nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es mehr. Gleichzeitig wurden rund 5800 saarländische Schülerinnen und Schüler durch Vorträge der Bundeswehr in den Klassenzimmern erreicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. (Drucksache 18/4516) . Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, wird daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen: „Ich möchte wissen, wie aktiv andere Einrichtungen, wie Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Jugendverbände sowie Friedensgruppen im selben Zeitraum an saarländischen Schule waren. Nur so kann man die Bundeswehr-Auftritte einschätzen. Denn es fällt schon auf, dass die Zahl der Truppenbesuche in saarländischen Schulen auch gemessen an der Einwohnerzahl im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch ausfällt.“ Spaniol erinnert daran, dass der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die Bundeswehr bei Minderjährigen fordert und das SPD-geführte Kultusministerium in Sachsen-Anhalt eine Handreichung für die Schulen erarbeitet hat, in der dazu aufgefordert wird, jede direkte oder indirekte Form der Berufswerbung für die Bundeswehr an Schulen während der Schulzeit zu unterlassen. „Bei Einladung von (…) Vertretern der Bundeswehr ist (…) darauf zu achten, parallel oder zeitnah auch (…) Vertretern friedenspolitischer Organisationen die Gelegenheit zur Darstellung entgegenstehender Positionen unter vergleichbaren Bedingungen zu gewähren“, heißt es darin. Dazu Barbara Spaniol: „Wir müssen gegen jede Art von Werbung in den Klassenzimmern vorgehen, sei es seitens der Bundeswehr oder von Unternehmen, die sogar mit versponserten Unterrichtsmaterialien Lobbyarbeit bei Jugendlichen betreiben.“  Am 4. März hatte Spaniol auch eine Anfrage zu Art und Umfang von Werbung und versponserten Unterrichtsmaterialien an saarländischen Schulen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 15/1281), die bislang noch nicht beantwortet ist. „Es ist höchst problematisch, wenn etwa der private Verein ‚Geldlehrer‘, der gefördert wird von privaten Finanzdienstleistern wie der ‚Deutschen Finance Consulting‘ und dem ‚Verbund Deutscher Honorarberater‘ kostenlosen ‚Geldunterricht‘ in Schulen anbietet oder das unternehmernahe ‚Institut der deutschen Wirtschaft‘ die Unterrichtseinheit ‚Notwendigkeit der Altersvorsorge‘ herausgibt, von der ein Gutachten der Universität Duisburg-Essen schreibt: ‚ Wenn im Unterricht zum Thema Altersvorsorge lediglich die vorliegende Unterrichtsreihe eingesetzt würde, bestünde die Gefahr, dass eine Überwältigung der Schülerinnen und Schüler zu einer einseitigen Sichtweise des Rentensystems stattfindet.‘“