15. April 2015

Birgit Huonker: Maas unterwirft sich CDU-Linie – anlasslose Überwachung stellt alle Bürger unter Generalverdacht

Angesichts der Meldungen über die Einführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun der CDU-Linie unterworfen und befürwortet plötzlich eine anlasslose Überwachung der Deutschen. Damit stellt er alle rechtschaffenen Bürger unter Generalverdacht. Auch wenn die Speicherdauer gegenüber früheren Plänen etwas gesenkt worden ist, bleibt es doch dabei, dass der Staat pauschal jeden Bürger und jede Bürgerin für verdächtig hält. Diese Massenüberwachung macht unser Land nicht sicherer. Union und SPD boxen auf Bundesebene eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat mit der falschen Begründung durch, dies würde die Sicherheit erhöhen, während sie auf Ebene der Länder  ausgerechnet an der Sicherheit sparen und Stellen bei der Polizei kürzen. Das ist widersinnig.“  Es sei allgemein bekannt, dass die Behauptung, mit Vorratsdatenspeicherung könne man Terror verhindern oder gar bekämpfen, durch nichts zu belegen ist. „Nicht ohne Grund hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt. Denn das anlasslose und massenhafte Speichern ‚ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme‘ verstoße gegen Grundrechte. Das Gericht urteilte weiter, dass allein das Sammeln aller Kommunikationsdaten von Bürgern deren Freiheit einschränke! War Maas vor kurzem noch ein eifriger Gegner der staatlichen Schnüffelei, hat er sich nun als eifriger Wendehals gezeigt. Die SPD erweist sich somit als treuer und verlässlicher CDU-Partner, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht“, erklärt Huonker. „Heiko Maas hat noch Ende letzten Jahres auf Twitter erklärt, dass er eine Vorratsdatenspeicherung ablehnt: ‚verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!‘  Seine Versprechen haben leider eine kurze Halbwertszeit“, sagt Huonker abschließend.