21. April 2015

Dagmar Ensch-Engel: Anwohner besser schützen – Abstandsregelungen zwischen Windkraft-Anlagen und Wohnbebauung wie in Bayern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass im Saarland ebenso wie in Bayern ein angemessener Abstand zwischen Windkraft-Anlagen und Wohngebieten eingehalten wird. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch wird sie erneut einen Gesetzesentwurf für eine sogenannte „10-H“-Regelung im Saarland stellen: Ein Mindestabstand vom 10-fachen der Höhe eines Windrads. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Bundesländer haben nur noch bis Ende des Jahres Zeit, entsprechende Abstandsregelungen auf den Weg zu bringen. Wir wollen uns am Vorbild Bayern orientieren. Dort darf ein Windkraft-Riese von 200 Metern nicht näher als 2000 Meter an einem Wohnhaus gebaut werden. Die Saarländerinnen und Saarländer sollten beim Gesundheitsschutz nicht schlechter gestellt werden. Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen, nicht gegen sie. Werden Windkraftanlagen ohne angemessenen Abstand an Wohngebiete herangebaut, dann leidet die Lebensqualität der Anwohner und es drohen negative Folgen für ihre Gesundheit. Deshalb tritt DIE LINKE auch dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst im Rahmen eines Bürgerentscheids über den Bau neuer Windkraftanlagen entscheiden können.“ Die CDU im Land sollte lieber ihrer bayrischen Schwesterpartei folgen, als die Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu ignorieren, so Ensch-Engel. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat erklärt: „Wir brauchen hier immer einen Konsens mit der Bevölkerung.“ Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Otmar Bernhard hat die dortige 10-H-Regelung so begründet: „Es ist nötig, dass wir den Schutz der Betroffenen verbessern. Es geht um einen vernünftigen Interessensausgleich zwischen denen, die Windräder bauen wollen, und denen, die von  Windrädern betroffen sind.“ „Was in Bayern geht, kann im Saarland nicht unmöglich sein. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir auch“, so Ensch-Engel abschließend.