20. April 2015

Dagmar Ensch-Engel: Lösung für eine gut funktionierende europäische Flüchtlingspolitik dringender denn je!

Anlässlich des Besuchs des IPR (Internationaler Parlamentarier-Rat) in Eupen, der Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, hatte eine Delegation die Möglichkeit, ein Flüchtlingsaufnahmelager zu besichtigen. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es war sehr interessant, die Praxis der belgischen Regierung in Bezug auf Asylverfahren, die Erfahrungen in der Vergangenheit und den zukünftigen Umgang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, zu diskutieren. Die Anlage beeindruckte durch die landschaftlich reizvolle Lage, durch die geringe Belegung von maximal 100 Flüchtlingen, durch ihr Freizeitangebot, und vor allem auch durch die Akzeptanz und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger von Eupen, die zusammen mit den Flüchtlingen einen Kinderspielplatz auf dem Gelände des Aufnahmelagers gebaut haben.“ Laut Aussage der anwesenden belgischen Kolleginnen und Kollegen sei die Akzeptanz durch die Bürger vor Ort und auch die damit verbundene Hilfsbereitschaft vorbildlich, so Ensch-Engel. „Die Delegationen kamen überein, dass man weiterhin einen regen Erfahrungsaustausch und eine enge Zusammenarbeit in Flüchtlingsangelegenheiten in der Großregion anstreben sollte, was die Linksfraktion ausdrücklich begrüßt.“ Betroffen machte die Aussage, so Ensch-Engel, dass viele Flüchtlinge in einem gesundheitlich desolaten Zustand in Belgien ankommen und dass Viele insbesondere an Nierenprobleme leiden, die teilweise durch den Verkauf einer Niere zur Deckung der Kosten der Schleuserorganisationen versursacht werden. „Die Bereitschaft der Flüchtlinge, den eigenen Körper für medizinische Experimente herzugeben, zeigt, wie verzweifelt die Lage in den Herkunftsländern sein muss, um überhaupt solche Maßnahmen zur Geldbeschaffung zuzulassen.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation und den hunderten von Todesfällen durch Ertrinken auf dem Mittelmeer allein in der letzten Woche müsse die Politik hier dringend reagieren. Ensch-Engel weiter: „Deshalb fordert DIE LINKE, dass sich die Landesregierung massiv für eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung des Landes und der Kommunen einsetzt, um den Flüchtlingen in ausreichendem Maße menschenwürdige Unterkünfte anzubieten. Dies ist eine Voraussetzung, um überhaupt in Europa ein Zeichen der Mitmenschlichkeit gegenüber den Menschen in Not zu setzen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bundesrepublik ihre restriktive Abwartehaltung in der Flüchtlingspolitik aufgibt. Und da zudem nach Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ der italienischen Marinemission die Anzahl der Opfer erheblich gestiegen ist, fordern wir, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass eine effektive europäische Seenotrettungsmission zum Einsatz kommt.“