16. April 2015

Heike Kugler: Nacht-und-Nebel-Abschiebung eines syrischen Flüchtlings ist unmenschlich und Unrecht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die nächtliche Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Ein Flüchtling aus Syrien ist ganz offensichtlich nicht aus Spaß zu uns gekommen, sondern weil er im Bürgerkrieg um sein Leben fürchten muss. Ungarn ist alles andere als ein sicheres Drittland, Flüchtlingsorganisationen warnen seit Jahren davor, dass Asylsuchenden dort die Inhaftierung oder Obdachlosigkeit droht. Deshalb hat das Berliner Verwaltungsgericht Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt (Beschl. v. 15.01.2015, Az. VG 23 L 899.14).“ Das Berliner Gericht hat im Januar erklärt: „Die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit. Aktuelle Berichte insbesondere des UNHCR, von Pro Asyl und auch des Auswärtigen Amtes belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei.“„Mit der Nacht- und Nebelaktion hat Innenminister Bouillon außerdem eine Familie auseinander gerissen, denn die Frau des Flüchtlings ist weiterhin in Lebach“, so Kugler weiter. „Das Innenministerium sollte dies alles vor und nicht erst nach erfolgter Abschiebung prüfen. Diese Menschen haben wirklich genug mitgemacht und sollten jetzt nicht unter deutscher Behörden-Willkür und dem blinden Tatendrang des Innenministers leiden müssen.“