15. April 2015

Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern statt aushöhlen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Forderung der CDU Mittelstandsvereinigung nach Nachbesserungen beim Mindestlohn, insbesondere bezüglich der Dokumentationspflichten. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Mindestlohn ist erst seit Anfang des Jahres in Kraft, da ist es einfach aberwitzig, ihn jetzt schon wieder weiter einschränken zu wollen, zumal im Saarland Medienberichten zufolge zurzeit mehrere Verstöße gegen die Mindestlohnzahlung vorliegen. Eine Aufweichung der Dokumentationspflicht birgt die erhöhte Gefahr, dass noch mehr Unternehmen versuchen werden, ein weiteres Schlupfhoch zu finden, um den Mindestlohn zu umgehen.“ Für Minijobber soll die Dokumentationspflicht gar ganz wegfallen. Bierbaum: „Dies würde bedeuten, weiterem Mindestlohn-Missbrauch Tür und Tor zu öffnen, statt prekäre Beschäftigungen endlich einzudämmen. In fast ganz Europa läuft es mit Mindestlöhnen reibungslos, aber hier tun Arbeitgeber-Lobbyisten so, als handele es sich um den Untergang des Abendlandes, wenn Löhne unter 8,50 Euro die Stunde verboten werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass man sich vorrangig der Unternehmer-Lobby verpflichtet fühlt, nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Bierbaum fordert stattdessen eine Verbesserung des Mindestlohns zugunsten der Beschäftigten. „Ein Mindestlohn muss in erster Linie vor Armut schützen – sowohl im Berufsleben als auch im Alter. Daher muss er auf mindestens zehn Euro die Stunde erhöht werden. Außerdem muss ein flächendeckender Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ohne Ausnahmen. Und um dies sicherzustellen, muss es eher mehr statt weniger Kontrollen geben.“