14. April 2015

Heike Kugler: Hartz-Sanktionen umgehend abschaffen

Angesichts von Berichten, nach denen im vergangenen Jahr erneut über eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher verhängt worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut die Abschaffung der Sanktionen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Hartz IV bildet das Existenzminimum in unserer reichen Gesellschaft. Unter dieses – ohnehin völlig unzureichendes – Minimum darf eigentlich niemand fallen. Von daher verbietet sich dieses Sanktionssystem. Ein Grundrecht kann und darf man nicht kürzen! Im Sozialgesetzbuch II heißt es unmissverständlich: ‚Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.‘ Jede Senkung des Regelsatzes erschwert folglich ein Leben in Würde. Diese Sanktionspraxis verträgt sich nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Die Hartz-Sanktionen sind daher nicht nur ungerecht und unsozial, sondern auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und gehören folglich abgeschafft.“ Angesichts der Missstände in den Arbeitsagenturen, die der Undercover-Journalist Günter Wallraff aufgedeckt hat, sei es nicht erklärbar fast jeden vierten ALG-II-Bezieher mit Sanktionen zu belegen. Zumal rund drei Viertel der Strafen nur wegen vergessener Termine verhängt worden seien. „Wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Milde der Staat mit Millionen-Steuerhinterziehern umgeht, ist diese Härte nicht zu erklären“, so Kugler abschließend.