15. April 2015

Heike Kugler: Leuchtturm-Projekt der Landesregierung Ferienpark am Bostalsee bleibt Dauerbaustelle im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz

Angesichts der neuen Vorwürfe der Gewerkschaft NGG gegen die Firma Elior, die als Caterer den Center Park am Bostalsee betreut, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Konsequenzen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Wir werden dieses Thema im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Denn wir müssen prüfen, wie solche Vorgänge verhindert werden können. Öffentliche Fördermittel sollte es künftig nur noch dann geben, wenn Unternehmen und Subunternehmen auch soziale Standards, Tarifbindung und Mitarbeiterbeteiligung gewährleisten. Es darf nicht sein, dass in einem Unternehmen Betriebsräte nicht übernommen werden und enormer Druck auf Beschäftigte wie Betriebsrat ausgeübt wird. Das ist skandalös. Die Beschäftigten haben unsere volle Solidarität. Hier kann man nicht tatenlos zusehen, erst Recht nicht, wo es sich ja um ein Leuchtturmprojekt der Landesregierung handelt.  Angesichts dieser neuen Klagen ist es noch erschreckender, dass die Landesregierung weiterhin vom „erfolgreichen Projekt Ferienpark Bostalsee“ spricht, wie zuletzt in der Antwort auf die Anfrage von Heinz Bierbaum zur Völklinger Fischzucht (‚Die Völklinger Meeresfischzuchtanlage war aus dem übergeordneten Interesse des Strukturwandels heraus gewollt. Um Geschäftsfelder, die aus dem üblichen Rahmen kommunalwirtschaftlicher Betätigung herausfallen, auf eine verlässlichere Basis zu stellen, wurde ein Gesetzgebungsverfahren zur Ergänzung des § 118 KSVG initiiert. Auf dieser Grundlage wurde in der Folgezeit das erfolgreiche Projekt Ferienpark Bostalsee ermöglicht.‘). Der Ferienpark am Bostalsee entwickelt sich nach den Skandalen um die Ausbeutung rumänischer Werksvertragsarbeiter zu einer Dauerbaustelle im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz.“