15. April 2015

Prof. Heinz Bierbaum: CDU-Landesregierungen mitverantwortlich für Probleme der Völklinger Stadtwerke

Angesichts der massiven Finanzprobleme der Völklinger Stadtwerke aufgrund des Fischzucht-Desasters fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, die Landesregierung zum Handeln auf. „Die Probleme sind hausgemacht und die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre und namentlich die damalige Innenministerin und heutige Ministerpräsidentin haben daran einen erheblichen Anteil. Das Innenministerium hat 2007 die Errichtung der Meeresfisch-Zuchtanlage für rechtswidrig gehalten und aufgrund des mit dem Vorhaben verbundenen finanziellen Risikos Bedenken gehabt – aber durch Nicht-Einschreiten das Millionengrab faktisch genehmigt. Das war grob fahrlässig. Die Völklinger Stadtwerke dürfen mit dem dadurch entstandenen Schaden nicht allein gelassen und gezwungen werden, Stromerzeugung und –vertrieb komplett zu verpfänden, wie es die SaarLB zur Bedingung für eine weitere Finanzierung macht. Eine tragfähige Lösung kann nicht darin bestehen, dass die Stadtwerke ihr Tafelsilber verscherbeln müssen, um die Kosten für Hirngespinste des Oberbürgermeisters, das Wegsehen der Kommunalaufsicht und die tatkräftige Unterstützung der CDU-Landesregierungen für dieses Projekt zu bezahlen. Zudem wird immer deutlicher, dass wir nicht nur eine stärkere sondern auch eine unabhängige Kommunalaufsicht brauchen. Es ist ein Fehler, sie beim Innenministerium anzusiedeln, das seit 15 Jahren von der CDU geführt wird.“