15. April 2015

Prof. Heinz Bierbaum: TTIP stoppen - Ministerpräsidentin darf Entmachtung demokratischer Parlamente nicht schönreden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, für die Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger schönzureden. „Bei TTIP angesichts von Geheimverhandlungen ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle,  gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, von Transparenz zu reden, wie es die Ministerpräsidentin tut, ist beinahe schon zynisch", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum. „Hier sollen demokratisch gewählte Parlamente entmachtet und Konzernen die Möglichkeit gegeben werden,  gegen demokratisch getroffene Entscheidungen vor Geheimgerichten vorzugehen. Wohin das führt, sieht man in anderen Staaten bereits. Auch gegen Deutschland läuft bekanntlich bereits eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall aufgrund des Atomausstiegs. Im vergangenen Jahr  konnten sich Staaten in nur fünf von 30 bekannten Verfahren aufgrund von Investorenschutzklauseln erfolgreich gegen Klagen wehren, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Vor diesem Hintergrund muss man doch fragen: Wie viel politischen Spielraum hat eine Regierung nach TTIP noch, wenn ihr als Konsequenz für neue Gesetze Klagen und Millionen-Entschädigungen drohen? Es ist nicht gerade besonders weitsichtig von der Ministerpräsidentin, solche negativen Folgen einfach auszublenden. Sie ist nicht den Profitinteressen großer Konzerne sondern den Saarländerinnen und Saarländern verpflichtet, von ihnen soll sie Schaden abwenden. Land und Kommunen, Arbeitnehmer und Verbraucher werden durch das Abkommen erhebliche Nachteile haben. Mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen werden dann über Bord geworfen und Tariftreue-Gesetze ausgehebelt, nur damit Konzerne noch mehr Profit machen. Die Handwerker vor Ort, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region und ihre Angestellten werden in die Röhre gucken. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sollte aber auch weiterhin Vorrang vor dem Schutz von Investoren haben.“