28. April 2015

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Belastung durch militärischen Fluglärm endlich drosseln

Nachdem die Landesregierung zugeben musste, dass die Belastung durch militärischen Fluglärm weiter zugenommen hat und entsprechend mehr Klagen von betroffenen Anwohnern eingegangen sind, fordern Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel von der Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Regierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine deutliche Reduzierung militärischer Übungsflüge über dem Saarland sowie ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot in den Ferienzeiten einzusetzen. Lärmobergrenzen müssten gesetzlich festgeschrieben werden, um den Militärlärm wirksam zu reduzieren. Darüber hinaus sollte das Land einen Ansprechpartner benennen, an den sich die betroffenen Saarländerinnen und Saarländer wenden können. „Das reine Zählen von Beschwerdeanrufen der Betroffenen kann konkrete Messungen nicht ersetzen“, so Spaniol und Ensch-Engel. Die Homburger Abgeordnete Spaniol hat nun das Bundesverkehrsministerium angeschrieben und die Einsicht sämtlicher Dokumente zur Einrichtung des Flugübungs-Gebietes TRA  Lauter eingefordert. „Die überdurchschnittliche Belastung der Saarländerinnen und Saarländer können wir nicht länger hinnehmen“, so Spaniol. „Militärflüge müssen gleichmäßig über dem Bundesgebiet verteilt werden. Der Luftraum über dem Saarland ist nicht der Truppenübungsplatz der Republik.“ Die Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz habe keine spürbaren Verbesserungen gebracht. Auch ihre Arbeitsweise sei fragwürdig: „Wann sie tagt, wie sie tagt und mit welchem Ergebnis, das alles weiß kaum ein Saarländer. Hier ist eindeutig mehr Transparenz nötig.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel ergänzt: „Es ist kein Naturgesetz, dass militärische Übungsflüge über dem Saarland stattfinden müssen. Hier ist die Luft nicht besser und die Belastung nicht weniger groß als anderswo. Es gibt aber einen Grund, warum trotzdem in keinem anderen Bundesland die Belastung so groß ist wie hier: Weil in Berlin niemand die saarländische Landesregierung wirklich ernst nimmt und sich auch die beiden Saarländer im Bundeskabinett vornehm zurückhalten, wenn es um saarländische Interessen geht. Fragen Sie mal einen Herrn Seehofer oder eine Frau Kraft oder einen Herrn Ramelow, was sie von mehr Militärjets über ihrem Bundesland halten – die lassen das einfach nicht zu. Die saarländische Landesregierung traut sich nicht einmal, das Thema leise anzusprechen.“