29. April 2015

Dagmar Ensch-Engel: Mietpreisbremse im Saarland dringend einführen – mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig

Anlässlich der Meldung, dass im Saarland die Mietpreisbremse vorerst nicht in Kraft treten soll, erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist zwar begrüßenswert, dass Mieten nach dem neuen Gesetz nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn ein Mieterwechsel stattfindet. Nur nutzt uns dies im Saarland wenig, wenn die Landesregierung es nicht für notwendig hält, die Mietpreisbremse einzuführen. Da zudem auch Neubauten und umfassend modernisierte Wohnhäuser davon komplett ausgenommen werden, stellt sich die Frage, ob das geplante Gesetz am Ende ebenso löchrig sein wird wie die Umsetzung des Mindestlohns. „Wir brauchen auch im Saarland mehr bezahlbaren Wohnraum, auch für Geringverdiener und Leistungsempfänger. Gerade ärmere Haushalte leiden unter der Situation der explodierenden Mieten und Nebenkosten. Familien oder Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen sind daher häufig auf Sozialwohnungen angewiesen. Überhöhte Mietpreise führen nur dazu, dass die Profite von Eigentümern letztendlich wieder über die Wohngeldleistungen aus öffentlichen Kassen bedient werden.“ Die Mitpreisbremse für gefragte Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt müsse daher auch im Saarland gelten, insbesondere in Ballungsgebieten wie dem Großraum Saarbrücken, wo zum Beispiel auch studentischer Wohnraum fehle, oder auch in Perl, wo durch die Grenznähe ein Mieterandrang von finanzkräftigen Luxemburger Bürgerinnen und Bürgern vorherrsche. „Wir fordern die Landesregierung auf, diese Gebiete festzulegen und die Mietpreisbremse zum 1. Juni einzuführen. Weiterhin brauchen wir verlässliche Mietpreisspiegel in allen Kommunen, wobei die Inflationsrate Maßstab sein sollte.“ DIE LINKE habe schon im letzten Jahr eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum in den Landtag eingebracht, die aber von den Regierungsfraktionen zurückgewiesen worden sei. „Die Landesregierung muss sich endlich mit den Wohnungsmieten befassen und Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs unternehmen“, so Ensch-Engel. „Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein soziales Recht.“