29. April 2015

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Pauschales Blutspende-Verbot für schwule Männer endlich aufheben

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert eine Aufhebung des pauschalen Blutspende-Verbots für schwule Männer in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Der Europäische Gerichtshof hat heute leider die Chance vertan, gleiches Recht für alle Europäer durchzusetzen und die unsägliche Diskriminierung ganz zu kippen. Die Richter haben aber deutlich gemacht, dass dieser pauschale Ausschluss möglicherweise gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verstößt. Das Gericht hat außerdem erklärt, dass Alternativen genutzt werden müssen, die ein pauschales Verbot ersetzen würden. Das ist ein Auftrag nicht nur an Frankreich sondern natürlich auch an Deutschland, wo dasselbe Blutspende-Verbot gilt.“ 

Die Abgeordnete Barbara Spaniol ergänzt: „Sicherheit für die Empfänger von Blutspenden muss natürlich oberste Priorität haben. Aber es ist eben keine Sicherheit, wenn nicht das tatsächliche Verhalten des Blutspenders – beispielsweise die Frage nach häufig wechselnden Sexualpartnern oder riskanten Sexualpraktiken - sondern ausschließlich seine sexuelle Identität zum Ausschluss führen. Hier werden alle schwulen Männer pauschal dem Generalverdacht ausgesetzt werden, so frisch mit HIV infiziert zu sein, dass es zum Zeitpunkt der Spende noch nicht im Blut nachweisbar ist – während pauschal alle Heterosexuellen als gesund eingestuft werden. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun, dafür aber mit Diskriminierung.“ Die Argumentation sei auch deshalb von vorgestern, weil inzwischen auch HIV-Medikamente für Negative zum Schutz vor einer Infektion (sogenannte Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP) immer mehr verbreitet sind. Alle Blutspenden werden derzeit mit verschiedenen Testverfahren ohnehin auf HIV-Antikörper und Virusbestandteile getestet. Bis man bei einer Blutprobe eine HIV-Infektion mit Sicherheit ausschließen kann, dauert es rund drei Monate. „Diesen Zeitraum gilt es, auszuschließen“, so Spaniol. DIE LINKE fordert daher präzise Fragen nach realen Risiken in den letzten drei Monaten vor der Blutspende für alle Spender unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Dann könnten auch die Antworten möglicherweise ehrlicher ausfallen als bisher.