30. April 2015

Heike Kugler: Bleiberecht für syrischen Bürgerkriegsflüchtling

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Bleiberecht für den syrischen Kriegsflüchtling Mahmoud Alchabou und seine Frau im Saarland. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Diese Menschen haben nicht aus Langeweile oder Vergnügungssucht ihre Heimat verlassen und alles zurückgelassen, was sie haben. Sie sind vor einem furchtbaren Bürgerkrieg geflohen. Den Mann nun erneut nach Ungarn abzuschieben, wäre untragbar. Er hat dort am eigenen Leibe erfahren müssen, dass es sich dabei eben nicht um einen sicheren Drittstaat handelt und dort auf sich allein gestellt leben und in einem Baustellen-Verschlag übernachten müssen. Die Landesregierung kann sich jetzt entweder krampfhaft an einzelnen Paragrafen festhalten und eine zweite Abschiebung betreiben, bis auch gerichtlich geklärt ist, ob Flüchtlinge weiter nach Ungarn abgeschoben werden dürfen. Oder sie handelt moralisch und menschlich und lässt das Ehepaar hier im Saarland Frieden finden. Das stünde einem Innenminister, der sich als Christdemokrat bezeichnet, gut zu Gesicht.“ Das Asylrecht im Grundgesetz müsse grundlegend wiederhergestellt und die Verschiebung von anerkannten Flüchtlingen innerhalb Europas beendet werden.