28. April 2015

Prof. Heinz Bierbaum und Claudia Kohde-Kilsch: Kommunen brauchen aufgabengerechte Finanzausstattung, keine Drohgebärden des Innenministers

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weist die Drohungen des Innenministers gegenüber der Landeshauptstadt als unangebracht zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Über die Anzahl von Bauaufsichts- und Waffen-Behörden kann man reden. Nur bringen solche Scheindebatten den Gemeinden im Land nichts. Denn auch eine Reduzierung wird die Gemeinde-Finanzen nicht sanieren. Das Junkernheinrich-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Stadt Saarbrücken aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle kommen kann -  ebenso wie 36 andere Kommunen. Es spricht für sich, dass das Land für viel Geld einen Gutachter beauftragt, aber sich dann weigert, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Nötig ist eindeutig eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Gemeinden und des Landes. Das ist nur mit einer anderen Steuerpolitik machbar. Eine Entmachtung demokratisch gewählter Stadt- und Gemeinderäte durch vom Land eingesetzte Kassenwarte wird die Politikverdrossenheit dagegen noch weiter steigern und dieses grundsätzliche Einnahmeproblem nicht lösen.“

Claudia Kohde-Kilsch, die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, erklärt: „So neu ist Herr Boullion nicht mehr in seinem Amt, als dass er noch nicht wissen könnte, dass die Stadt Saarbrücken in den letzten Jahren sämtliche Sparvorgaben des Landes umgesetzt und den Haushalt um jährlich 30 Millionen Euro verbessert hat. Über weitere Möglichkeiten, den Haushalt zu verbessern, kann man ja reden – aber sachlich und auf Grundlage belastbarer Fakten. So kann man im Falle der Landeshauptstadt wirklich nicht von einer laschen Kommunalaufsicht sprechen. Immerhin wurde der Haushalt der Stadt in den vergangenen Jahren – mit Ausnahme des Kommunalwahl-Jahres 2014 – vom Land erst nach umfangreichen Prüfungen gegen Mitte des laufenden Haushaltsjahres genehmigt. Das führt dazu, dass die Stadt immer wieder Probleme hat, Projekten, Vereinen und Initiativen bis Mai ihre eingeplanten Zuschüsse auszuzahlen. Dass das Land sich ausgerechnet im Jahr der Stadtratswahl mit der Genehmigung des Haushaltes beeilt hat, dürfte kein Zufall sein. Dies zeigt eher, dass die Kommunalaufsicht nicht wirklich unabhängig ist, sondern sich stark an den Farben der vor Ort handelnden politischen Parteien ausrichtet.“ Ein landesweiter Sportstätten-Plan sei durchaus sinnvoll, so Kohde-Kilsch. Ihn aber damit zu begründen, dass Kommunen nicht ‚willkürlich‘ Kunstrasenplätze bauen, zeige, dass der Minister nicht wisse, wovon er rede. „Schließlich ist die Bezuschussung solcher Plätze klar geregelt und erfolgt meist anteilig seitens des Landes, der Stadt und des Vereins. Von Willkür kann da keine Rede sein – das sollten auch Bouillons Parteifreunde Strobel und Conrad bestätigen können. Herr Strobel hat im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2011 sogar im CDU-Magazin ‚Urban‘ erklärt: ‚ Gute Nachrichten gibt es hingegen für den TuS Herrensohr. Da es in diesem Jahr keinen städtischen Zuschuss zum Umbau von Sportplätzen gibt, schien sich der lang ersehnte Bau des Kunstrasenplatzes zu verzögern. Durch den Einsatz des Fraktionsvorsitzenden Peter Strobel konnte aber erreicht werden, dass das saarländische Innenministerium den Zuschuss in diesem Jahr übernimmt.‘ Der Willkür-Vorwurf würde also insbesondere die eigenen Parteifreunde in Stadt und Land treffen.“