17. Dezember 2015

Birgit Huonker: Thema Fluglärm zeigt: Bund nimmt Landesregierung nicht ernst

„Dass die Landesregierung in Berlin kaum Gehör findet, ist bekannt. Das Ausmaß der Einflusslosigkeit, das sich nun auch beim Thema Fluglärm zeigt, ist aber erschreckend." Mit diesen Worten reagiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, auf den Bericht der Landesregierung über den neuen deutsch-französischen Übungsflugraum über dem Saarland und Lothringen bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Dass der Innenminister erst Ende November durch eine Presseanfrage über dieses Projekt informiert worden ist, nachdem die Bundesregierung der Einrichtung bereits zugestimmt hat, ist mehr als peinlich. Dass die Landesregierung bis heute nicht weiß, welche Verträge mit welchen Inhalten und Vereinbarungen von der Bundesregierung unterschrieben worden sind, zeigt, dass sie auf Bundesebene nicht ernst genommen wird. Es zeigt auch, wie undurchsichtig in der EU Entscheidungen getroffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Dass sich die Landesregierung bis heute auf farbige Broschüren und Internetfilmchen der Organisation stützt, die die gemeinsame Flugzone betreibt, und ansonsten einfach hofft, dass es im Saarland nicht zu einer Zunahme des Fluglärms kommt ist ebenso bemerkenswert wie unbefriedigend. Eine starke Vertretung saarländischer Interessen sieht anders aus. Hoffnung besteht allein deshalb noch, weil Frankreich dem gemeinsamen Luftraum offenbar noch nicht endgültig zugestimmt hat. Daher sollte jetzt noch einmal gründlich geprüft wird, wie nicht nur eine weitere Verschlechterung der bisherigen Situation zu verhindern ist, sondern eine Verbesserung für die Menschen im Saarland erreicht werden kann.“