29. Dezember 2015

Birgit Huonker: Ungezielter Einsatz von Polizeidrohnen ist Eingriff in Privatsphäre - Saarländer wollen keinen Big Brother in ihren Gärten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert den Einsatz von Drohnen durch die saarländische Polizei und fordert eine transparente Darstellung der Einsatzziele und klare Regeln für die Zukunft. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Diese Drohnen mögen der Polizei im Einzelfall helfen, deshalb darf aber nicht vergessen werden, dass sie zum Großteil völlig Unschuldige ins Visier nehmen und der Einsatz einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Saarländerinnen und Saarländer darstellt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht dagegen protestiert, dass der private Konzern Google für seinen Dienst 'street view' Häuserzeilen, Autos und Menschen ungefragt abgelichtet hat. Wenn die Polizei uns alle ungefragt und auch ohne konkreten Verdacht mit Drohnen überwacht, ist das nicht besser. Wenn der Einsatz mit der Suche nach Cannabisplantagen begründet wird, heißt das im Klartext: Hier wird auf gut Glück eine 'fliegende Kamera' über Häuser und Gärten geschickt. Das kann nicht sein. Wir brauchen keinen 'Big Brother' in unseren Gärten. Das Mindeste ist, dass es klare, nachvollziehbare Regeln für den Drohneneinsatz gibt und dass ein ungezielter Einsatz, der vor allem Unbeteiligte betrifft, ausgeschlossen wird. Hier darf sich die Polizei nicht mit einsatztaktischen Gründen herausreden."