17. Februar 2015

Dagmar Ensch-Engel: Stromkosten aus Hartz IV-Satz herausrechnen – Direkte Übernahme und Zahlung in voller Höhe für Betroffene notwendig

Anlässlich der aktuellen Analyse des Vergleichsportals „Check 24“, wonach die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze zur Deckung der Stromkosten bei weitem nicht ausreichen, erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Mit den Ergebnissen der aktuellen Studie sehen wir uns erneut darin bestätigt, dass eine nur minimale Erhöhung des Hartz IV-Satzes von ein paar Euro nicht ausreicht, um die Stromkosten für die Betroffenen zu decken. Gerade Haushalte mit geringerem Einkommen und Hartz IV-Bezieher können hohe Stromkosten nicht mehr zahlen und sind daher oft von Stromsperren bedroht. DIE LINKE fordert daher seit langem, dass die Stromkosten vom Hartz IV-Regelsatz herausgerechnet werden, da die letzte minimale Erhöhung des Regelsatzes alleine schon die Strompreissteigerungen nicht abdeckt.“ Es gebe belastbare durchschnittliche Verbrauchszahlen für Haushalte verschiedener Größen, so dass ein Sockelbedarf zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfes ohne weiteres ermittelt werden könnte, so Ensch-Engel. Zumindest diese Grundversorgung müsse für einkommensschwache Bürger gewährleistet werden, damit eine Versorgungssicherheit für alle gegeben sei. Ensch-Engel weiter: „Bekanntlich haben Energiekonzerne in den vergangenen Jahren mehr als drei Milliarden Euro Kosten zu viel abgerechnet. Die Darstellung des Strompreises muss endlich transparent gestaltet werden.“ Ohne die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer bleibe aber der Willkür der Konzerne Tür und Tor geöffnet. „Die hohen Kosten treffen alleine den kleinen Verbraucher. Für DIE LINKE ist die Versorgung mit Energie ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht zu einem Luxusgut für Gut- und Besserverdienende werden.“ Hier stehe die Regierung in der Verantwortung. „Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger, besonders alte und kranke Menschen, sowie Kinder, nicht nur an Weihnachten nicht im Dunkeln sitzen. DIE LINKE fordert daher einen generellen Stromsperre-Stopp.“ Zudem müsse der Hartz IV-Regelsatz so bemessen sein, dass man davon angemessen leben könne und die Grundbedürfnisse wie Wohnen, Heizen und Strom damit gänzlich abgedeckt würden. Daher fordere DIE LINKE eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Grundsätzlich aber müsse Hartz IV schnellstens wieder entsorgt und durch eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.