13. Februar 2015

Oskar Lafontaine: Forderung nach einem 'Weiter so' in der Griechenland-Politik ist falsch und gefährlich

Oskar Lafontaine weist die Forderung des aus Saarbrücken stammenden Wirtschaftswissenschaftlers Lars Feld, den bisherigen einseitigen Kürzungsdruck gegenüber Griechenland unverändert fortzusetzen, entschieden zurück: "Die falsche Medizin wird nicht besser wirken, wenn man die Dosis erhöht. Das Sparen in der Krise hat die Probleme Griechenlands verschärft. Staaten funktionieren nicht nach den Regeln der schwäbischen Hausfrau. Das sogenannte Rettungsprogramm kam bei den Griechinnen und Griechen nicht an. Dafür wurden einmal mehr die Banken unterstützt. Diese falsche Politik hat für die Menschen in Griechenland verheerende Folgen: Inzwischen gelten 36 Prozent der Griechen als arm, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei mehr als 50 Prozent. Die Löhne sind zwischen 2010 und 2013 um 23 Prozent gesunken. Angesichts dieser verheerenden Bilanz am Kurz festhalten zu wollen, ist unverantwortlich."


Lafontaine verweist auf den US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann, der davor warnt, dass die derzeitige Politik Europa in eine Deflation führen wird. In der "NewYork Times" sagte Krugmann: "Europa steuert in Zeitlupe auf das Desaster zu, und schuld ist nicht die Peripherie, sondern Deutschland." Das wirkliche Problem Europas seien nicht die griechischen Schulden oder die italienischen Altlasten: "Wenn es ein Land gibt, das aus der bisherigen Krise nichts gelernt hat, dann ist das Deutschland." Die Regierung Merkel wolle nur davon ablenken, dass die deutsche Industrie zulasten der anderen Mitgliedsstaaten immense Exportüberschüsse erwirtschaftet. "Krugmann spricht zu Recht von der 'zerstörerischen Kraft schlechter Ideen'. Und Herr Feld rät nun also dazu, an diesen schlechten Ideen festzuhalten. Diese Einseitigkeit scheint ihn offenbar als Mitglied des Sachverändigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu qualifizieren. Denn obwohl in Europa inzwischen nach und nach ein Umdenken stattfindet, will die Bundesregierung verbissen an ihren falschen Rezepten festhalten. Frau Merkel isoliert damit Deutschland immer weiter."