11. Februar 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Gemeinwohlorientierung muss zum Maßstab saarländischer Wirtschaftspolitik werden

Nach der Debatte zum Antrag der LINKEN, das Saarland zur Modellregion für Gemeinwohlökonomie zu machen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Bedauerlicherweise haben CDU und SPD mit ihrer Mehrheit verhindert, dass Betriebe, die von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl sind, im Saarland besonders gefördert und unterstützt werden. Damit wurde die Chance vertan, neue Wege in der Wirtschaftsförderung zu gehen. DIE LINKE hält jedoch daran fest, dass Gemeinwohlorientierung Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns sein muss und wird dies auch in die Debatte um den Masterplan Industrie einbringen. Obwohl Whitesell sicherlich einen Extremfall darstellt, so zeigt dieses Beispiel doch, dass der Gewinn privater Investoren oft nichts mit dem Nutzen für das Gemeinwohl zu tun hat. Man kann den Erfolg und die Bedeutung eines Unternehmens für die Gesellschaft nicht nur in Rendite-Erwartungen und Wachstumsraten messen. Derartige neue Bewertungsmaststäbe würden ein neues Verständnis der Unternehmensführung fördern, nach ethischen, sozialen und nachhaltigen Grundsätzen. Leider haben CDU und SPD dies noch nicht einmal ernsthaft prüfen und beraten wollen. Dabei hat nach Artikel 43 der saarländischen Landesverfassung, die Wirtschaft 'die Aufgabe, dem Wohl des Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen'.“