27. Februar 2015

Heike Kugler: Hände weg vom Kirchenasyl

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Hierbei handelt es sich um eine wichtige humanitäre Aufgabe, einen wahren Dienst am Menschen. Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich hier ehrenamtlich für den Schutz von Menschen in Not. Durch ihr mutiges Eintreten verhindern sie, dass Schutzbedürftige ohne genaue Einzelfallprüfung vorschnell abgeschoben werden. Deshalb sollte die Landesregierung das Kirchenasyl respektieren. Es ist gut, dass die SPD dies auch fordert, während der Innenminister aus der Partei, die sich christdemokratisch nennt, es ja leider am liebsten abschaffen will."

Gerade die sogenannte Dublin-Regelung sei problematisch. Denn sie regele, dass Flüchtlinge, die zuvor in einem als „sicheres Drittland“ geltenden Staat waren, in eben diesen abgeschoben werden müssen – ganz unabhängig davon, ob sie in diesem Drittland auch Asyl erhalten und ob sie dort würdevoll untergebracht werden oder auf der Straße leben müssten. „Da nach dieser Definition Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, muss diese Regelung abgeschafft und das Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt werden. Waffenexportierende Länder wie Deutschland tragen eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt.“

Der Innenminister falle erneut durch einen Schnellschuss ohne detaillierte Sachkenntnis auf und schade den bereits bestehenden Absprachen mit den Kirchen, die das Kirchenasyl nicht leichtfertig zur Verfügung stellen. „Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein, nicht umgekehrt. Dass jetzt gerade ein Minister aus den Reihen der CDU dieses christlich begründete Recht beschneiden will, noch dazu ohne Rücksprache mit den betroffenen Partnern, ist ein dicker Hund“, so Kugler abschließend.