28. Januar 2015

Astrid Schramm: Regierung verschleppt Auskunft in wichtigen Fragen – Arroganz der Macht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, erneut die Information von Opposition und Bevölkerung mit einem unwürdigen Zuständigkeits-Gerangel zu verschleppen. Letzte Woche sollte die Regierung im Umweltausschuss über Kontrollen von Trinkwasser auf Arzneimittelrückstände berichten. Da hieß es, zuständig sei das Gesundheitsministerium und somit der Gesundheitsausschuss. Bei der heutigen Sitzung dieses Ausschusses wurde dann wieder auf das Umweltministerium verwiesen. Dazu erklärt Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprechern der Linksfraktion: „So ist die Regierung bereits bei der Aufklärung der Ursachen der vorläufigen Schließung der Kindertagesstätte ‚Kinderland Wallerfangen‘ Ende letzten Jahres verfahren: Statt direkt über eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Kinder und Mitarbeiter zu informieren, wurden ständig wechselnde Zuständigkeiten der Landesregierung und der Landtagsausschüsse vorgeschoben. Es ist ein Unding, wenn die Opposition erneut  Ausschusssitzungen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten bemühen muss, weil die Landesregierung nach wie vor wichtige Fragen schuldig bleibt. Das wirkt tatsächlich wie die Arroganz der Macht – aber auch die Opposition hat Rechte. Wir werden nicht lockerlassen.“