29. Januar 2015

Birgit Huonker: Kleine Reform der Polizeireform allein hilft wenig – Abbau von Polizei-Stellen beenden

Auf Anfrage der Linksfraktion im Saarländischen Landtag  hat die Regierung heute berichtet, dass die Polizistinnen und Polizisten im Land im vergangenen Jahr 261.113 Überstunden angehäuft haben. Angesichts dieses neuen Höchststandes fordert die Linksfraktion eine langfristige und nachhaltige Personalplanung statt kurzfristiger Programme. Im Jahr 2013 waren es 242.913 Überstunden. „Diese Zahl und die Entwicklung belegen, dass wir ein strukturelles Problem haben und wir zu wenig Polizeikräfte im Land haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker. Die von Innenminister Bouillon angekündigte kleine Reform der Polizeireform sei daher nur ein kleiner erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssten aber folgen. „DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass der Abbau von Stellen bei der Polizei einem Abbau an Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer gleichkommt. Kriminalität hält sich nicht an Bürozeiten und nimmt keine Rücksicht auf finanzielle Probleme der öffentlichen Hand. Wenn angesichts deutlich gestiegener Einbruchszahlen, Saargida-Demos, gewachsenem Bedarf an Sicherheitskräften bei Fußballspielen und einem neuen Höchststand bei den Überstunden der Minister nun unsere Kritik annimmt, ist das ein Fortschritt. Wir brauchen aber langfristig und nachhaltig wirksame Konzepte. Denn irgendwann  gehen die Polizisten, die nun vielleicht länger arbeiten wollen, ja doch mal in Ruhestand. Die Landesregierung sollte endlich anerkennen, dass diese Abbaupläne unverantwortlich sind, den Abbau stoppen und die Zahl der Neueinstellungen wie ursprünglich vereinbart wieder auf 100 erhöhen. Wir unterstützen dabei die GdP und stehen hinter den Beschäftigten der Polizei.“