28. Januar 2015

Birgit Huonker: Versagen rund um Völklinger Fischzucht muss Konsequenzen haben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird das Versagen rund um die Völklinger Fischzuchtanlage weiter thematisieren und entsprechend in Ausschüssen und im Landtag auf die Tagesordnung bringen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Das neue Gutachten hat Fehler der Verantwortlichen offengelegt. Es bestätigt sich das, was DIE LINKE von vorneherein gesagt hat: Die Anlage wurde an den Marktbedürfnissen vorbei und ohne Marktkenntnisse geplant. Nun fehlen weitere zwölf Millionen Euro bis 2017. Der Schaden der Steuerzahler wird also immer größer. Deshalb muss die persönliche Verantwortung sowohl der Völklinger Verwaltungsspitze als auch der CDU-Landesregierungen der letzten Jahre geklärt werden. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag ist noch nicht vom Tisch. Immerhin handelt es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern in großem Ausmaß. Dazu kommt, dass für dieses Projekt die CDU im Landtag - wenn auch zu spät - eigens das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert und in der Regierung die Augen verschlossen hat, als das Projekt ohne ausreichende gesetzliche Grundlage in Angriff genommen wurde.“