30. Januar 2015

Oskar Lafontaine: „Abgabe für Straßenbau ist Umverteilung von unten nach oben“

Zu den Plänen von CDU und SPD, eine jährliche Abgabe für alle Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Straßenbaus einzuführen, erklärt Oskar Lafontaine: „Jetzt rächt sich die verfehlte Steuerpolitik von CDU und SPD. Denn die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Wegfall der Vermögenssteuer und die Marginalisierung der Erbschaftssteuer haben dazu geführt, dass den saarländischen Kommunen nach Berechnungen der Arbeitskammer seit 2000 jährlich 132 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen sind. Anstatt die falsche Steuerpolitik über entsprechende Initiativen im Bundesrat zu korrigieren, belasten CDU und SPD im Land die Bürgerinnen und Bürger noch stärker, die ohnehin bereits von der Einkommenssteuer benachteiligt sind. Das ist der falsche Weg. CDU und SPD müssen ihre verfehlte Steuer- und Abgabenpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung endlich aufgeben.“