28. Januar 2015

Oskar Lafontaine: TTIP stoppen - Europa darf nicht zur Diktatur der Großkonzerne und Investoren werden

Zu Berichten, wonach das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von Gesetzen vorsehen soll, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Ziel dieses in geheimer Runde ausgekungelten Abkommens wird immer offensichtlicher: Das europäische Sozialstaats-Modell soll sturmreif geschossen werden, damit US-amerikanische Großkonzerne noch mehr Profit machen können. Dazu passt, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Draghi, den Sozialstaat in Europa schon vor über zwei Jahren zum Auslaufmodell erklärt hat. Hier sollen in Geheimverhandlungen ohne demokratische Legitimation und ohne klaren Verhandlungsauftrag demokratisch gewählte Parlamente entmachtet werden. Europa droht so zu einer Diktatur der Großkonzerne und Investoren zu werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist unsäglich, dass dieselben Staats- und Regierungschefs, die Kriegseinsätze, Drohnenkriege und Waffenexporte mit den sogenannten westlichen Werten, mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begründen, eben diese Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln, wenn es darum geht, den Profit privater Großkonzerne zu mehren.“