25. Juni 2015

Astrid Schramm: Teilnahme von Vertretern der Regierungspartei SPD an Demo der Klinikbeschäftigten ist unglaubwürdig

Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Vorsitzende der Saar-Linken, wirft der SPD in der Diskussion um akuten Personalmangel an Kliniken Unglaubwürdigkeit vor. „Es ist schon interessant, dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD bei den Demonstrationen der Beschäftigten mitmachen, aber kein Wort darüber verlieren, dass sie im Bund wie im Land regieren. Das ist schon schizophren“, so Schramm. „Die SPD hat es in der Hand, bessere Bedingungen an den Krankenhäusern zu schaffen, für eine ausreichende Finanzierung und eine angemessene Personalisierung zu sorgen. Das tut sie aber nicht. Sie trägt das verheerende System der Fallpauschalen und des Verdrängungswettbewerbs unter den Krankenhäusern mit und hat die Bürgerversicherung ebenso für tot erklärt wie die Vermögenssteuer. Dazu sollte sie auch offen stehen. Und die SPD-Mitglieder, die dies für falsch halten, sollten zuallererst bei ihrer eigenen Parteiführung in Bund und Land demonstrieren, anstatt den Klinikbeschäftigten und den Gewerkschaften Solidarität vorzuspielen. Die SPD kann nun einmal nicht gleichzeitig größte Oppositionspartei und kleine Regierungspartei sein.“