29. Juni 2015

Birgit Huonker: Vertrauen in die Rechtspflege darf im Fall Jost nicht beschädigt werden

Nach Meldungen, wonach das Verfahren gegen Minister Jost gegen eine Geldauflage in Höhe von 7.500 Euro eingestellt worden ist, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker: „Ich gehe davon aus, dass Minister Jost sein Amt als Justizminister nicht mehr übernimmt. Als Justizminister muss er im Hinblick auf sein Amt und als Vorgesetzter der Staatsanwaltschaft besondere Integrität nachweisen. Dies ist, nachdem die dem Justizminister unterstellte Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Auflage einer Geldauflage von 7.500 Euro eingestellt hat, nicht mehr gegeben. Es darf nicht der geringste Verdacht aufkommen, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft ihrem Dienstvorgesetzten einen Gefallen getan hat und das Vertrauen in die Rechtspflege in unzulässiger Weise beschädigt wird. Die Ministerpräsidentin steht in der Verantwortung.“ Huonker verweist in diesem Zusammenhang auf die ehemaligen Minister Reinhard Klimmt und Klaus Meiser, die beide im Jahr 2000 aufgrund eines Strafbefehls den Rücktritt von ihren Ämtern bekannt gaben, obwohl sie für andere Ressorts als für die Justiz verantwortlich waren.