30. Juni 2015

Dagmar Ensch-Engel: Wie geht es weiter mit der Kita Wallerfangen? Kinder, Eltern und Beschäftigte haben Recht auf Informationen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der schadstoffbelasteten Kita „Kinderland Wallerfangen“ nicht länger weg zu ducken. „Das Land ist in der Verantwortung, schon weil bei ihm die Aufsicht über die Gesundheitsämter und Baubehörden liegt“, so die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel. „Daher muss sich die Regierung endlich diesem Thema stellen. Die Kita ist seit September geschlossen, die Belastung offensichtlich erheblich stärker, als behauptet. Eltern, Kinder und Beschäftigte dürfen nicht länger im Unklaren gelassen werden. Sie müssen endlich wissen, was die Ursache für die Belastung ist, wie und wann diese behoben wird und wann ihre Kita dann wieder eröffnet wird. Die Linksfraktion hat dieses Thema in den letzten Monaten immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Die Landesregierung hat in den Ausschüssen aber vor allem beschwichtigt und konkrete Angaben über den weiteren Zeitplan gescheut. Der Wallerfanger Bürgermeister hatte Anfang des Jahres einen konkreten Termin für die Wiedereröffnung Anfang Februar  genannt - der letztlich und aus gutem Grund aber nicht realisiert wurde. Nach der letzten Messung sollen die Schadstoffwerte sogar wieder angestiegen sein. Da stellt sich die Frage, ob die Versuche zur Schadstoff-Bekämpfung nicht das genaue Gegenteil bewirkt haben. Der jetzige Stillstand ist ein untragbarer Zustand. Diese Regierung hat sich offenbar daran gewöhnt, dass mit Steuergeldern errichte oder sanierte Bauten einfach ungenutzt leer stehen, wie das Beispiel der HTW zeigt. Wir werden uns damit aber nicht abfinden. Wir fordern außerdem, dass  bei öffentlich zugänglichen Gebäuden künftig vor Inbetriebnahme gesundheitliche Gefahren durch Begehungen und Prüfungen ausgeschlossen werden, nicht erst danach.“