29. Juni 2015

DIE LINKE gegen Verschleierungshaushalt

Zur Ankündigung der Landesregierung, für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt vorzulegen, erklärt Oskar Lafontaine: „Ein Doppelhaushalt ist zwar durchaus ein übliches Mittel, das auch in anderen Bundesländern immer wieder praktiziert wird. Unmittelbar vor der Landtagswahl und angesichts der Überschuldung hier an der Saar ist dies allerdings anders zu bewerten. Auch Vertreter der Regierungskoalition weisen darauf hin, dass das Jahr 2017 das Jahr ist, in dem die Landesregierung bei Fortsetzung der bisherigen Politik den Offenbarungseid leisten muss. Der Landesrechnungshof und der Stabilitätsrat haben darauf hingewiesen, dass die jetzigen Bemühungen nicht ausreichen. Zudem erscheint die wahre Situation des Haushaltes durch extrem günstige Zinsen und die ungewöhnlich starken Steuereinnahmen besser als sie ist. Es ist verständlich, dass der Finanzminister mit Blick auf die Landtagswahl versucht, die Situation schönzureden. Das ändert nichts daran, dass die Landesregierung kein Konzept für die Sanierung des Haushaltes hat. Eine zeitnahe Debatte über den Haushalt 2017 im Jahr 2016 ist auch erforderlich, um auf Veränderungen reagieren zu können, die jetzt noch nicht absehbar sind.“