27. März 2015

Birgit Huonker: V-Leute abschalten, Kontrolle des Verfassungsschutzes verstärken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass Saar-Innenminister Bouillon weiter auf eine Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und ständigen Informanten aus der rechtsextremen Szene, sogenannte V-Leute, setzt. Das Saarland sollte dem Beispiel Thüringens folgen und umgehend alle V-Leute „abschalten“, fordert die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker: „Meistens sind V-Leute Rechtsextremisten, die zusätzliches Geld verdienen wollen. Die also aus purem Egoismus handeln, nicht aus Loyalität zum Staat. Großartige Erkenntnisgewinne durch Informationen dieser Leute sind nicht bekannt. Im Gegenteil: Sie sind seit Jahren der Grund dafür, warum die rechtsextreme NPD nicht verboten werden kann und stattdessen staatliche Mittel erhält und mit Segen des Rechtsstaates Aufmärsche organisieren kann. Im Zuge der Ermittlungen zur NSU-Affäre kommen immer mehr Details ans Licht, die belegen, dass V-Leute des Verfassungsschutzes die Neonazi-Szene aufgepäppelt und Anschläge eben nicht verhindert haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch diese Leute die Neonazis Zugriff auf und Informationen über den Verfassungsschutz bekommen haben, nicht umgekehrt. Aus diesen Fehlern muss irgendwann endlich gelernt werden. DIE LINKE fordert seit Jahren, den Verfassungsschutz ganz aufzulösen. Als ersten Schritt dahin sollten aber zumindest die fatale Zusammenarbeit mit V-Leuten umgehend beendet werden.“ Außerdem müsse die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz verbessert werden. „Die Dienstwagen-Affäre der saarländischen Verfassungsschützer hat eindrucksvoll gezeigt, dass es hier an echter Kontrolle fehlt.“, so Huonker abschließend.