27. März 2015

Dagmar Ensch-Engel: Bund und Land müssen Investitionsstau der Kommunen auflösen

Nachdem die Landesregierung heute im Umweltausschuss über den Sanierungsstau bei Kanälen in saarländischen Kommunen berichtet hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Bundesprogramm sowie Unterstützung des Landes,  um die nötigen Sanierungen angehen zu können. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Haushaltsnotlage der meisten Gemeinden ist bekannt, sie werden die Mittel für die nötige Kanalsanierung allein niemals aufbringen können. Es waren die Steuersenkungen des Bundes für Reiche und Großkonzerne, die die Kommunen nach Berechnung der Arbeitskammer jährlich 132 Millionen Euro kosten und die damit diesen Investitionsstau bei den Kommunen ausgelöst haben. Die CDU-geführten Landesregierungen haben diesen Steuergeschenken stets zugestimmt. Darum sind Bund und Land nun in der Pflicht, den Investitionsstau, den sie verursacht haben, auszulösen.“  Eine einseitige Erhöhung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sei keine Lösung. „Die Saarländerinnen und Saarländer können nicht allein zur Kasse gebeten werden, nur weil Union und SPD in Bund und Land sich scheuen, Millionäre angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.“ <u5:p></u5:p>