30. März 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Keine Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigen – Tarifergebnis muss auch für Saar-Beamte gelten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Tarifergebnis für die Angestellten des Landes auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die gravierenden Haushaltsprobleme des Landes können und dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen gelöst werden. Nachdem die Angestellten des Landes zu Recht eine Lohnerhöhung erhalten, dürfen die Beamten nicht außen vor bleiben. Daher hat DIE LINKE stets gefordert, im Vorfeld ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um eine Übernahme des Tarifergebnisses zu ermöglichen. Das Saarland kann sich hier ein Beispiel an Bayern und Rheinland-Pfalz nehmen, die bereits erklärt haben, dass sie die Lohnerhöhung für die Angestellten auch auf die Beamtenschaft übertragen wollen. Bayerns Finanzminister Söder hat erklärt, er wolle keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst – das wollen wir im Saarland auch nicht. Die Beamtinnen und Beamten im Land dürfe ebenso wenig von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden, wie die Angestellten. Tatsache ist aber, dass sie bereits jetzt infolge von Nullrunden zurückhängen. Tatsache ist auch, dass die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre Millionen für den Pannenbau des Vierten Pavillon und das Desaster Fischzucht-Anlage verplempert haben. Unter dieser Misswirtschaft darf jetzt nicht ein Teil der Beschäftigten leiden müssen.“