27. Mai 2015

Birgit Huonker: Vorratsdatenspeicherung bleibt unverhältnismäßig und verfassungswidrig!

Nachdem Bundesjustizminister Maas die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihm erneut massiven Wortbruch und Unglaubwürdigkeit vor. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Auch wenn die Speicherfristen kürzer sind als in der ursprünglichen Regelung, ändert das nichts daran, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen und damit alle Bürgerinnen und Bürger pauschal wie mögliche Verbrecher behandelt werden. Das ist unverhältnismäßig, verfassungswidrig, ungerecht, und es tritt die Grundrechte mit Füßen. Netz-Experten warnen zudem davor, dass sich mit der Vorratsdatenspeicherung quasi durch die Hintertür ganze Bewegungsprofile erkennen lassen, da etwa Smartphones regelmäßig selbstständig Internetverbindungen aufbauen. Somit kann der Staat jederzeit nachverfolgen, welcher Bürger und welche Bürgerin sich zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort aufhalten. Das ist Orwells ,1984’ hoch zehn.“ Huonker verweist auch auf die Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung, die sich ebenso vehement gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht: „Die allgemeine Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telekommunikation für einen längeren Zeitraum stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar." Auch der sogenannte Richtervorbehalt, der die Menschen in Sicherheit wiegen soll, erweist sich bei genauerer Betrachtung als untaugliches Mittel, so Huonker. „Künftig können die bereits heute leicht zugreifbaren Bestandsdaten ohne richterliche Anordnung zur umfänglichen Nutzung freigegeben werden. Dies belegt eine geheime Nebenabrede zwischen Justiz- und Innenministerium, wie der SPIEGEL berichtet.  Nun können neben den IP-Adressen zusätzlich auch noch sogenannte Nutzerkennungen zehn Wochen lang gespeichert werden.“ Auch als Terrorabwehr-Instrument taugt die Vorratsdatenspeicherung nicht, so die Innenpolitikerin der Linksfraktion und verweist auf das Beispiel Frankreich. Dort konnte die vorhandene Vorratsdatenspeicherung  den Terror-Anschlag im Januar 2015 nicht verhindern. „Diese Datensammelwut ist erschreckend“, so Huonker. „Die gesamte Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Schlimmer geht’s nimmer.“ Der Bundesjustizminister hatte sich noch Anfang des Jahres klar gegen diese staatliche Datenschnüffelei ausgesprochen. Im „Deutschlandfunk“ hat er erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat.“ Es gebe zudem keinerlei Beweise dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung „zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden werden.“ „Nun predigt Herr Maas genau diese Segnungen selbst“, so Huonker. „Damit hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas unglaubwürdig gemacht. Echte, rechtsstaatlich abgesicherte Anonymität im Internet wird es mit diesem Gesetzentwurf nicht geben.“ Huonker geht davon aus, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.