27. Mai 2015

Heike Kugler: Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose den Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte die Regierung im Bundesrat eine Initiative starten, um die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Zuge der sogenannten Instrumentenreform rückgängig zu machen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Ohne öffentliche Förderung werden viele Langzeitarbeitslose keine Beschäftigung mehr finden. Die öffentliche Beschäftigung muss aber existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sein. Dies müssen wir auf den Weg bringen. Dafür muss der Bundesrat den Passiv-Aktiv-Transfer bundesweit möglich machen. Außerdem müssen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente endlich wieder auf solide finanzielle Füße gestellt werden. Dafür braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Fachkräftebedarf sichert, Fördermaßnahmen wieder ermöglicht, ausreichende Eingliederungsmittel sicherstellt, prekäre Beschäftigung eindämmt sowie Weiterbildung und Qualifizierung gewährleistet. Das kostet natürlich Geld – rechnet sich aber. Das muss sich unsere Gesellschaft leisten können. Der Erhalt bewährter Projekte wie etwa Sozialkaufhäuser darf nicht der Kürzungswut zum Opfer fallen.“