29. Mai 2015

Heike Kugler: Sozialgericht hat Recht: Hartz-Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Urteil des Sozialgerichts Gotha bestätigt, nach dem Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger gegen die Verfassung verstoßen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Hartz IV stellt das gesetzliche Existenzminimum dar, unter das niemand fallen darf. Dieses Minimum darf nicht von einem bestimmten Verhalten abhängig gemacht werden. Darum müssen die Sanktionen abgeschafft und Hartz IV durch eine solidarische Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau ersetzt werden.“ Kugler fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Hartz-Sanktionen einzusetzen, um so einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor zu kommen.