24. November 2015

Astrid Schramm: Widersprüchliche Aussagen von Landesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium

Die LINKE im Saarländischen Landtag fordert Aufklärung über widersprüchliche Aussagen der Landesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Antwort einerseits und anlässlich einer Fachtagung des Saarländischen Hausärzteverbandes andererseits.  Dazu erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir begrüßen es zwar, dass die Landesregierung den Vorschlag der Linksfraktion aufgegriffen hat und die Zahl der Studienplätze in Medizin um zehn Prozent erhöhen und für Studierende reservieren will, die nach dem Studium fünf Jahre im ländlichen Raum praktizieren wollen. Ein solches Programm verträgt sich aber schlecht mit dem Kürzungskurs, den CDU und SPD der Universität aufgedrückt haben. Und bis vor kurzem hörte sich das auch noch ganz anders an. Denn in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 15/1573) vom 5. November 2015 hat die Regierung erklärt: ‚Angesichts des Anspruchs auf Teilhabe aller Studienplatzbewerber, der auf eine gleiche, chancengleiche und qualifikationsgerechte Zuteilung abzielt, wäre es verfassungsrechtlich unzulässig, die Vergabe von Studienplätzen, gleichgültig ob sie zusätzlich geschaffen werden oder nicht, von der Verpflichtung zur Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit im Saarland abhängig zu machen‘.“ Offensichtlich habe die Landesregierung ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hier mittlerweile aufgegeben, so Schramm. „Wenn dies dazu führt, dass unser Vorschlag umgesetzt und aktiv gegen Ärztemangel in vielen Dörfern angegangen wird, ist dies zu begrüßen. Wir fordern allerdings Aufklärung darüber, welche Aussage der Wahrheit entspricht.“