26. November 2015

Birgit Huonker: Stellenkahlschlag der Polizei führt zu Absurditäten

„Die Gründung einer Bürgerwehr in Sitterswald und die jetzt bekannt gewordene Aktion Fürweiler Bürger, die privat einen Sicherheitsdienst engagiert haben, sind Beleg für die gescheiterte Polizeireform 2020 im Saarland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker: „Der Schutz der Bevölkerung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass sich mittlerweile die Bürgerinnen und Bürger selbst für die Sicherheit verantwortlich fühlen. Dies ist eine Folge des Kürzungsprogramms der Landesregierung.“ Es sei absurd, angesichts steigender Einbruchszahlen, eines gestiegenen Polizei-Bedarfs bei Fußball-Spielen und Großdemos, eines wachsenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung und eines Rekord-Überstundenberges bei den Polizisten im Land weiter reguläre Stellen abzubauen und andererseits diese Lücke mit einer Art „Hilfssheriff“ überbrücken zu wollen.  „Die Weigerung der Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften einzusetzen bedeutet einen Verzicht auf Mehreinnahmen, führt zu einer weiteren Einschränkung der Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen und geht damit letztlich auch zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Huonker abschließend.