25. November 2015

Ein Soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel im Land. Für den Doppelhaushalt 2016/2017 hat DIE LINKE zahlreiche Vorschläge vorgelegt, vor allem im Bereich soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Flüchtlingshilfe,  Hochschulen und Bildung.  „Das Land braucht in den nächsten Jahren klare politische Schwerpunkte, mit denen sich die anstehenden Herausforderungen bewältigen lassen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden“, so der wirtschafts-und finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum.  „Der Haushalt beruht auf der Annahme, dass die konjunkturelle Entwicklung günstig und das Zinsniveau weiter niedrig bleibt. Wenn sich diese Rahmenbedingungen ändern, ist er Makulatur.“

 

1.            Schutzsuchenden helfen – Aufnahmebereitschaft durch Sozialpolitik stärken

Eine echte Willkommenskultur beinhaltet ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum – sowohl für Flüchtlinge als auch für die heimische Bevölkerung. Das Land sollte daher  10 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Dabei sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, bestehende Bauten zu sanieren und öffentliche Siedlungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, zusätzlichen Wohnraum zu kaufen, der dann zu bezahlbaren Preisen vermietet werden kann. Darüber hinaus sollte auch für das Jahr 2017 vier Millionen Euro zur Modernisierung und Aktivierung von Wohnraum im Haushalt eingestellt werden.

Der Deutsche Städtetag rechnet mit Kosten bis zu 16 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Die Kostenpauschale, die der Bund bereitstellt, reicht dafür nicht aus. Da sich die meisten saarländischen Städte und Gemeinden ohnehin in einer Haushaltsnotlage befinden, muss eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen sichergestellt werden.

Integration gelingt nur mit Bildung. Daher ist sicher zu stellen, dass es angesichts zusätzlich zu unterrichtender Flüchtlingskinder ausreichend Personal an den Schulen gibt. Dazu gehören Lehrer ebenso wie Schul-Sozialarbeiter und -Psychologen.  DIE LINKE  fordert daher zusätzliche 200 Lehrerstellen vor allem an Grund- und Gemeinschaftsschulen sowie20 Stellen an beruflichen Schulen zum Aufbau einer Lehrerfeuerwehr. Auch die Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge erfordert eine entsprechende finanzielle Flankierung, die durch das Land sichergestellt werden muss.

Um die Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen, ist auch im Bereich der Polizei ein Kurswechsel unabdingbar. Die Zahl der Polizei-Anwärter muss wieder auf 100 im Jahr erhöht und der Abbau weiterer Stellen gestoppt werden.

Um weitere soziale Verbesserungen auf den Weg zu bringen und die Aufnahmebereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer zu erhalten, sollte sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro monatlich und für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ausnahmslos 10 Euro die Stunde einsetzen.

 

2.            Ein starkes Land braucht starke Kommunen

Die Situation der kommunalen Haushalte im Land ist dramatisch –unabhängig von den vor Ort regierenden Parteien. An dieser Notlage wird auch der sogenannte „Kommunalpakt“ der Landesregierung nichts ändern, der im Wesentlichen nur eine Fortführung des Kommunalen Entlastungsfonds und eine teilweise Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen vorsieht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung des kommunalen Kulturbeitrages in Höhe von 16 Millionen Euro, echte Entschuldungshilfen des Landes und des Bundes für die Kommunen statt der kommunalen Schuldenbremse, die Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage, so dass alle Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer bei den Kommunen verbleiben und eine Übernahme von Kosten der sozialen Sicherung durch den Bund. Außerdem sollte die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, die alle Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig Tätigen zahlen müssen

 

3.            Wirtschaft/Industrie

Die IHK kritisiert, dass das Land und seine Kommunen seit Jahren zu wenig investieren und bei den öffentlichen Investitionen je Einwohner bundesweit einen hinteren Rang belegen. DIE LINKE will den Sanierungsstau aufheben und wieder deutlich mehr investieren

 

Zur nachhaltigen Sicherung von Unternehmen ist eine starke Belegschaftsbeteiligung zu fördern, die Beschäftigen vor den willkürlichen Entscheidungen von Unternehmens-Eigentümern wie Whitesell schützen kann, die statt langfristiger Arbeitsplatzsicherung nur noch auf den kurzfristigen Gewinn aus sind und nicht davor zurückschrecken, ein Unternehmen gegen die Wand zu fahren. Daher fordert DIE LINKE  mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen. Wenn die Belegschaft selbst Beiträge erbracht hat und/oder Steuergelder zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, soll die Belegschaft das Recht auf Anteile erhalten.

 

4.            Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, öffentliche Beschäftigung ausbauen

Das Land muss öffentliche Beschäftigung langfristig und in verbesserter Form sichern. DIE LINKE schlägt dazu ein neues Beschäftigungsprogramm „Saar.sozial“ vor, um existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige, unbefristete, freiwillige und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu fairer Bezahlung zu schaffen. Finanziert werden soll dies durch den Europäischen Sozialfonds, Mittel des Eingliederungsbudgets, Entgelte aus sogenannten Ein-Euro-Jobs, die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft, die die Kommunen vorhalten (Passiv-Aktiv-Transfer).  Wo diese Mittel nicht zur Zahlung des Tariflohnes ausreichen, sollen zusätzlich Landesmittel eingesetzt werden.

 

5.            Bildung und Hochschulen

Die Universität ist eine Investition in die Zukunft des Landes. Eine gute Ausstattung sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht ist deshalb unerlässlich. Die Dekaninnen und Dekane der Universität haben in ihrem offenen Brief an die Ministerpräsidentin deutlich gemacht, dass sich mit der derzeitigen Kürzungspolitik die Studienbedingungen massiv verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Universität leiden wird. DIE LINKE fordert deshalb eine Erhöhung der Zuweisungen des Landes an die Universität um15 Millionen Euro. Im Bereich der HTW ist vor allem Sorge dafür zu tragen, dass die baulichen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Hochschule geschaffen werden.

 

6.            Öffentlicher Dienst im Saarland

Der bisherige Stellenabbau in der Landesverwaltung hat die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in unserem Land an vielen Stellen deutlich beschädigt. Besonders betroffen ist neben den Schulen und der Polizei auch die Finanzverwaltung . So führt die Sparpolitik in der Finanzverwaltung auf Dauer zu Einnahmeverlusten, wenn etwa die Finanzämter durch Personalabbau immer mehr in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werden. Die Landesregierung muss für einen angemessenen Stellenbesatz  sorgen und die Arbeitsbedingungen der Finanzverwaltung  verbessern.

 

7.            Ausreichende Finanzausstattung des Landes durch Einnahmeverbesserungen

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Landesregierung werde „auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern“.   Dieses Versprechen wurde bisher ebenso wenig erfüllt wie die Ankündigung, man werde „im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.“ Die Tatenlosigkeit der Koalition auf diesem Gebiet ist vor dem Hintergrund der Finanzprobleme des Landes unverantwortlich. Ohne eine deutliche Verbesserung seiner Finanzausstattung wird das finanziell nicht wieder auf die Beine kommen. DIE LINKE fordert daher, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 Prozent ebenso stark macht, wie für eine Beseitigung des sogenannten Steuerbauchs bei der Einkommensteuer, mit dem derzeit insbesondere Facharbeiterinnen, Facharbeiter und mittlere Angestellte überproportional belastet werden. Zudem soll sie für eine Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer initiativ werden.

 

8.            Verfassungsschutz abschaffen

 „Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen, in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte und wirft die Frage auf, wer die Verfassung vor ihren Schützern schützt“, so Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung 2012. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht hat nur nicht in der Lage waren, eine über 10 Jahre andauernde Mord- und Verbrechensserie zu stoppen, sondern vom Staat bezahlte Spitzel sogar zur ideologischen und organisatorischen Verfestigung der Nazi-Szene beigetragen haben. Zur Gefahrenabwehr ist die Polizei besser geeignet und muss daher entsprechend finanziell ausgestattet werden.