30. November 2015

Oskar Lafontaine: Lückenlose Aufklärung der Steuer-Vorwürfe nötig - unser Land hat kein Geld zu verschenken

Oskar Lafontaine fordert eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegenüber der saarländischen Steuerverwaltung. „Wenn sich bestätigt, dass in mindestens 359 Fällen Hinweisen auf Steuerhinterziehung gar nicht nachgegangen worden ist oder so lange mit der Bearbeitung gewartet wurde, bis der Fall verjährt war oder der Betroffene Selbstanzeige gestellt hat, dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Es ist auch zu prüfen, warum aktuell bei der Steuerfahndungsstelle neun Fallakten spurlos verschwunden sind, wieso Staatssekretär Spies, der wohl seit Mai Hinweise auf die verdächtige Tatenlosigkeit der Steuerbehörde hatte, so lange nichts unternommen hat und seit wann der Minister Bescheid wusste. Unser Land hat kein Geld zu verschenken. Und es ist empörend, dass der Staat etwa bei Hartz-IV-Empfängern ganz genau hinschaut und beim kleinsten Verdacht gleich zu drastischen Sanktionen greift, während er diejenigen, die den Staat um Zigtausende und Millionen an Steuern betrügen, einfach gewähren lässt. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen - das darf in unserem Land nicht die Richtschnur sein."