30. November 2015

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin und Finanzminister müssen in der morgigen Landtagssitzung zu den Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung Stellung beziehen

Die Erklärung von Finanzminister Toscani vom heutigen Montag, 13.35 Uhr, ist für Oskar Lafontaine  „unzureichend und lässt viele Fragen offen. Die Einsetzung einer externen Ermittlerin mit dem Auftrag, die ‚notwendigen Verwaltungsermittlungen, Vorermittlungen sowie Disziplinarverfahren zu übernehmen und die Entscheidung über die Einleitung weiterer disziplinarrechtlicher Schritte und gegebenenfalls über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft vorzubereiten‘ wirft die Frage auf, ob der Minister und sein Staatssekretär in Urlaub gehen wollen“, so Lafontaine. „Auch der weitere Auftrag‚ ‚mögliche Defizite in der Vergangenheit bei der Aufsicht über die Steuerfahndung festzustellen‘ verwundert, da das in erster Linie Aufgabe des Ministers und seines Staatssekretärs ist. Ebenso stellt sich die Frage, wieso einer Richterin die klassische Organisationsaufgabe übertragen wird, zu prüfen, ‚ob künftig die Aufbau– und Ablauforganisation der Aufsicht über die Steuerfahndung verbessert werden muss‘. Zumal das Finanzministerium laut Pressemitteilung über eine eigene ‚Personal- und Organisationseinheit‘ verfügt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, ‚um verwaltungsintern Vorschläge zur Verbesserung in der Ablauforganisation der Steuerfahndung zu erarbeiten und ein Controlling durch das Finanzministerium einzuführen‘. Am Gravierendsten aber ist, dass der Minister in seiner Pressemitteilung keine Stellung dazu nimmt, dass laut Bericht der ‚Saarbrücker Zeitung‘ Staatssekretär Spies bereits Ende Mai vom Rechnungshof auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen wurde, Minister Toscani aber erst vor wenigen Wochen darüber vom Staatssekretär unterrichtet worden sei. Wir werden das bei den morgigen Haushaltsberatungen zur Sprache bringen und erwarten, dass der Minister und die Ministerpräsidentin dazu Stellung beziehen.“