23. November 2015

Prof. Heinz Bierbaum: Parlamentsreform auf den Weg bringen - zweitägige Sitzungen und Begrenzung der Redezeiten für die Regierung nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der Ankündigung des neuen Landtagspräsidenten Meiser, die Redezeiten der Opposition zu erhöhen, einen Schritt in die richtige Richtung. Um ernsthafte Debatten über wichtige Themen im Parlament zu ermöglichen, müssten aber sowohl die Redezeit der Landesregierung angepasst als auch zweitägige Plenarsitzungen möglich gemacht werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Wir begrüßen es, dass unsere Vorschläge zumindest teilweise aufgegriffen worden sind. Der Landtag sollte sich bei Rechten und Redezeiten der Opposition ein Beispiel am Bundestag nehmen. Es sollte auch Schluss damit sein, dass die Landesregierung, die ohnehin schon alle Mittel und Möglichkeiten hat, ihre Positionen in der Öffentlichkeit darzustellen, im Prinzip so lange reden kann, wie sie will, als hätten sie nichts mit den Regierungsfraktionen zu tun. Es macht auch wenig Sinn, wenn der Landtag eine lange Tagesordnung bis spät abends abarbeitet, während Besucher und Presse längst gegangen sind. Die Parlamentarier sind schließlich Volksvertreter und der Bevölkerung verpflichtet. Es wäre daher durchaus zumutbar, die Plenarsitzungen auf zwei Tage aufzuteilen, um so ein Mehr an Öffentlichkeit zu ermöglichen. Dass das funktioniert, sieht man sowohl am Bundestag als auch an den Haushaltsberatungen des Landtags, die ja auch an zwei aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden."