28. Oktober 2015

Heinz Bierbaum: Striktes Konnexitätsprinzip ohne Schlupflöcher gefordert

Vor dem Hintergrund der geplanten Umsetzung des Konnexitätsprinzips im Saarland erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem die Große Koalition das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt bezahlt“ noch im letzten Jahr abgelehnt hatte, war es zunächst zu begrüßen, dass kürzlich dann doch die Änderung der Verfassung diesbezüglich auf den Weg gebracht wurde. Allerdings ist nun das eingetreten, wovor DIE LINKE schon bei der letzten Landtagsdebatte gewarnt hat. Insbesondere kritisieren wir – so wie auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag - die im Gesetzesentwurf unklar gewählte Formulierung, wonach erst bei einer `wesentlichen Mehrbelastung` für die Kommunen bei der Übernahme von Pflichtaufgaben auf `Grundlage einer Kostenfolgeabschätzung` der finanzielle Ausgleich durch das Land angepasst werden soll. Wir fordern eine unmissverständliche Formulierung im Gesetzesentwurf für ein absolut striktes Konnexitätsprinzip ohne Schlupflöcher. Die hochverschuldeten saarländischen Kommunen dürfen hier nicht weiter unsicher im Regen stehen gelassen werden. Es muss endlich die einfache Regel gelten: ‚Wer bestellt, der zahlt‘ – ohne Wenn und Aber.“