28. September 2015

Oskar Lafontaine: Schrumpfpolitik der CDU verantwortlich für Bevölkerungsrückgang

Oskar Lafontaine macht die verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierungen für den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang des Saarlandes verantwortlich. „Seit 1999 sind keine erwähnenswerten Neu-Ansiedlungen größerer Betriebe zu verzeichnen", so Lafontaine. „Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller nennt als seine größte Leistung, dass er den Bergbau an der Saar dicht gemacht hat, was zum Verlust von rund 5000 Arbeitsplätzen und zusätzlicher Abwanderung geführt hat. Die derzeitige Ministerpräsidentin nennt als ihre größte Leistung den Abbau von 2400 Stellen bei Lehrern, Polizei und der Landesverwaltung. Beide haben Millionen Steuergelder durch den Vierten Pavillon und die Genehmigung der Fischzuchtanlage in Völklingen oder das nicht nutzbare HTW-Gebäude versenkt. Gleichzeitig spart die Regierung ausgerechnet in den Bereichen, die für die Entwicklung des Saarlandes besonders wichtig sind, wie die Universität. Bei der Ingenieursausbildung liegt das Land deutlich zurück. Die Saar-Wirtschaft kritisiert zu Recht, dass 'ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Landes fehlt'. Bei dieser Schrumpfpolitik der Landesregierung wird sich der Bevölkerungsrückgang fortsetzen."