27. April 2016

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE fordert am „Tag gegen Lärm“ erneut drastische Reduzierung von militärischen Übungsflügen über dem Saarland

Anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm“ erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer massiven Reduzierung der militärischen Übungsflüge über dem Saarland. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: „Die Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland ist nach wie vor unerträglich. Leider gab es auch im Innenausschuss Ende Februar immer noch keine Prüfungsergebnisse zur Entlastung oder Verlagerung der militärischen Übungsflüge, die die Situation der unter Fluglärm leidenden Saarländerinnen und Saarländer entscheidend beeinflussen könnten.“ Mit einer konkreten Auswertung und Ergebnissen habe die Linksfraktion jedoch schon im Herbst letzten Jahres gerechnet, so Ensch-Engel. „Offensichtlich waren die Zusagen, dass bis Herbst 2015 Ergebnisse zur gerechteren Verteilung der militärischen Übungsflüge auf alle bundesweiten TRAs vorliegen, ein reines Hinhaltemanöver und keine ernsthafte Absicht.“ Daher fordert DIE LINKE erneut, die Hebel dort anzulegen, wo eine deutliche Reduzierung militärischer Übungsflüge über dem Saarland sofort spürbar ist. „Dazu gehört ein Nachtflugverbot ab 17 Uhr und ein striktes Flugverbot in den Ferienzeiten. Lärmobergrenzen müssten zudem gesetzlich festgeschrieben werden, um den Militärlärm wirksam zu reduzieren.“ Die Lärmbeeinträchtigung sei zudem entscheidend von der Flughöhe abhängig, über 3000 Meter sollte eigentlich die Regel sein. Es seien aber nach Darstellung des Bundesministeriums diesbezüglich enge Grenzen gesetzt, so Ensch-Engel. Offensichtlich hänge die Flughöhe der Militärmaschinen massiv mit dem zivilen Luftverkehr zusammen. Das bedeute für das Saarland, man müsse das Bundesverkehrsministerium mit an den Tisch holen, um eine Entlastung über die Flughöhe erreichen zu können. „Da die zivile Luftfahrt in Zuständigkeit des Bundesministeriums liegt, muss aus unserer Sicht hier auch eine Abstimmung mit den zivilen Flügen erfolgen“, so Ensch-Engel dazu. Das Ziel müsse nach wie vor bleiben, den überhöhten militärischen Fluglärm vom nördlichen bis zum östlichen Saarland endlich spürbar zu reduzieren.