29. April 2016

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD müssen vor der Wahl ihre Pläne für Saar-Kommunen offenlegen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihre konkreten Pläne für die künftige Aufstellung der Kommunen im Land offenzulegen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es stellt sich schon die Frage, wieso für viel Geld immer neue Gutachten in Auftrag gegeben werden, wenn die grundsätzlichen Empfehlungen der Gutachter dann gar nicht umgesetzt werden. Prof. Junkernheinrich hat beispielsweise deutlich gemacht, dass die Städte und Gemeinden im Saarland aus eigener Kraft gar nicht aus der Haushaltsnotlage herauskommen und dass sie bei den Personalausgaben unterdurchschnittlich sind, selbst wenn man den vergleichsweise niedrigeren Kommunalisierungsgrad im Saarland berücksichtigt. Aber CDU und SPD scheuen sich, das grundsätzliche Problem der Kommunen anzugehen: die chronische Unterfinanzierung. Wenn das Einkommen, Vermögen und die Erbschaften von Multimillionären und Milliardären angemessen besteuert würde, müsste kein Bürgeramt und kein Schwimmbad geschlossen werden. Wenn Innenminister Bouillon jetzt sagt, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr müsse eine neue Landesregierung klare Kante zeigen, dann reicht das nicht aus. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die jetzigen Regierungsparteien nächstes Jahr vorhaben. Das schwammige Gerede von mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden hilft nicht weiter. Es macht schließlich einen erheblichen Unterschied, ob mehrere Gemeinden gemeinsam den zentralen Einkauf oder die Buchhaltung regeln - was für die Bürgerinnen und Bürger keine unmittelbaren Auswirkungen hat - oder ob Angebote und Leistungen gestrichen werden sollen also etwa Bürgerämter, Standesämter, Schwimmbäder dicht gemacht werden. Wenn die CDU trotz der Flüchtlingssituation an dem völlig aus der Luft gegriffenen Ziel festhalten will, die Gemeinden zu zwingen, pauschal zehn Prozent ihrer Stellen abzubauen, ist das verantwortungslos. Bemerkenswert ist auch, dass die CDU offenbar keinerlei konkrete Kürzungspläne für die Landkreise hat, sondern sich vor allem auf die Städte und Gemeinden eingeschossen hat.“